Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.2

Denny Schütz Fotodesign mit Sitz in Berlin erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Denny Schütz Fotodesign bei einer Bestellung (online oder offline) an.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

2.1

Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in meinen Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online unter meinen Internetadressen zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

2.2

Ich liefere Produkte per Vorauskasse. Monatlich zu erbringende Dienstleitungen werden per Bankeinzug abgerechnet.

2.3

Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

2.4

Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten meine Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt.

2.5

Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von mir zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, etc. verschieben. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache beim Sitz von Denny Schütz Fotodesign.

2.6

Bei Annahmeverweigerung meiner Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 10,-.

2.7

Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Ihrem Erhalt auf offensichtliche Mängel geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt §377 HGB.

2.8

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die ausgelieferte Ware in meinem Eigentum.

2.9

Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Denny Schütz Fotodesign Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat.

2.10

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet. 2.11 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Denny Schütz Fotodesign ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

2.11

Wechsel werden nicht angenommen.

2.12

Bei Zahlungsverzug ist Denny Schütz Fotodesign berechtigt Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

2.13

Denny Schütz Fotodesign behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

3. Datenschutz / Vertraulichkeit

3.1

Denny Schütz Fotodesign erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Um den Kunden über die Leistungen und Produkte von Denny Schütz Fotodesign auf dem Laufenden zu halten, wird die E-Mailadresse für den monatlich erscheinenden Newsletter genutzt. Der Kunde kann seine E-Mailadresse jederzeit aus dem Newsletterverteiler entfernen lassen.

3.2

Denny Schütz Fotodesign weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

3.3

Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

3.4

Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich Denny Schütz Fotodesign und der Kunde, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-How, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten. Die Vertragspartner werden Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

4. Haftung des Kunden und des Auftragnehmers

4.1

Denny Schütz Fotodesign haftet nur für Schäden, die von Denny Schütz Fotodesign, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn Denny Schütz Fotodesign eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

4.2

Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5000 EUR beschränkt.

4.3

Denny Schütz Fotodesign haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Denny Schütz Fotodesign oder dessen Erfüllungsgehilfen/Partner liegen.

4.4

Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungansprüche von Kaufleuten gegenüber Denny Schütz Fotodesign verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr.

4.5

Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

4.6

Der Kunde haftet für alle Schäden, die Denny Schütz Fotodesign durch Sicherheitsmängel des Kunden (z. B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

4.7

Weder Denny Schütz Fotodesign noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

4.8

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet Denny Schütz Fotodesign nicht. Soweit Denny Schütz Fotodesign notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von Denny Schütz Fotodesign. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

4.9

Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die Denny Schütz Fotodesign nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der Denny Schütz Fotodesign ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

4.10

Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, Denny Schütz Fotodesign von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Denny Schütz Fotodesign ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält Denny Schütz Fotodesign von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

4.11

Denny Schütz Fotodesign behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.

4.12

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

4.13

Für den Verlust von Daten haftet Denny Schütz Fotodesign nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

5. Schlussbestimmungen

5.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Denny Schütz Fotodesign.